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Jul 12 2011

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Wichtiger und nützlicher Ausweiskram

Ab Anfang Januar 2011 begannen wir parallel zu unseren sonstigen Vorbereitungen die nächsten wichtigen Schritte – jede Menge behördlichen Papierkram zu erledigen. In einem ersten Schritt ist hierbei erst einmal wichtig, sämtliche Ausweispapiere aller auswandernden Haushaltsmitglieder darauf hin zu überprüfen, ob sie in absehbarer Zeit auslaufen werden – insbesondere also Personalausweise und Reisepässe.

Pass und Personalausweis

Einen neuen Reisepass kann man nämlich zwar auch bei der Botschaft in Bern beantragen, sobald man keinen Wohnsitz mehr in Deutschland hat, es ist allerdings erheblich aufwendiger (man muss zwingend live und in Farbe in Bern höchstpersönlich vorsprechen) und erfordert eine schiere Unzahl an zusätzlich vorzulegenden Papieren. Das kann man sich ersparen, wenn man sich rechtzeitig (spätestens acht Wochen vor der Auswanderung) und noch mit deutschem Wohnsitz drum kümmert, falls ein Reisepass wenige Monate nach der Auswanderung ablaufen wird (mit ohnehin schon abgelaufenen Papieren kann man schon die Ausreise selbst vergessen).

Ungleich komplizierter wird es, falls man seinen deutschen Personalausweis weiter behalten möchte und dieser kurz nach der Auswanderung ablaufen würde. Da kann einem nämlich die Botschaft in Bern nach aktuell noch gültigem Stand auch nicht mehr helfen. Genau genommen ist für die Verlängerung bzw. Neuausstellung eines abgelaufenen Personalausweises das Bürgerbüro zuständig, in dessen Gemeinde man in Deutschland seinen letzten Hauptwohnsitz hatte – da müsste man also hin (persönlich, versteht sich), und speziell in ländlicheren Gegenden trifft man dann nach einigen Äusserungen im Web zu urteilen vielfach auf Unkenntnis des zuständigen Personals, die einen unverrichteter Dinge mit den Worten „Sie wohnen ja nicht mehr hier“ zurückschicken möchten. In Grenznähe zur Schweiz soll es wohl einige Ämter geben, die sich auch für Ausgewanderte um neue Personalausweise kümmern – soweit ich das sehen kann, ist das aber wohl in erster Linie Kulanz, die sich die Ämter auch gut bezahlen lassen.

Ergo: falls ein Perso in Bälde abläuft, lieber – wiederum noch mit deutschem Wohnsitz – einen neuen Ausweis beantragen (das wird dann jetzt ja automatisch die Chipkarte, die übrigens später bei der Abmeldung aus Deutschland dann für Zusatz“spass“ sorgen kann, siehe unten).

Unsere Reisepässe waren bei unserer Prüfung nicht betroffen, wohl aber mein Personalausweis. Der wäre nämlich im August abgelaufen, aber speziell für Reisen innerhalb der EU ist es durchaus praktisch auf den dicken Reisepass verzichten zu können, wenn man stattdessen seinen Perso mitführt.
Der neue Chipkarten-Personalausweis erfordert wie auch der moderne Pass ein biometrisches Foto. Die Schweizer Behörden (insbesondere Migrationsamt und Fahrausweisstelle) wollen das ebenfalls, und glücklicherweise sind die Vorgaben beider Länder hier mal sehr ähnlich, so dass ein Besuch beim deutschen Fotografen für ca. vier Bilder pro Person erst einmal ausreichen sollte.

Also gingen wir Anfang Januar 2011 zum Fotoshooting, und ich stiefelte Ende Januar dann zum Bürgerbüro zwecks Antrag auf neuen Personalausweis. Drei Wochen später war der neue Ausweis da und dieser Punkt der Todoliste sauber abgehakt.

Aufgrund von M.s Schwangerschaft und damit verbunden wegen des Umstands, dass sie in der Schweiz vorerst und auf absehbare Zeit keine Arbeit suchen würde, würde es unseren Informationssammlungen zufolge als unverheiratetes Paar (sog. Konkubinat in der Schweiz) eventuell schwierig werden, für M. die gleiche B-Aufenthaltsbewilligung wie für mich zu bekommen – verbunden mit dem Nachteil der jährlichen Verlängerungspflicht und einer erheblich längeren Wartezeit auf eine C-Bewilligung (die gibt’s nur dann, wenn man vorher mindestens fünf Jahre am Stück schon B hatte). Wir wollten also alles daran setzen, M. als eindeutigen Familiennachzug „durchzubringen“, und da half uns wiederum ihre Schwangerschaft.

Urkunden

Unsere Idee: wir wollten auf jeden Fall ein beidseitiges Sorgerecht für unsere Kleine, und dies wiederum setzt eine Vaterschaftsanerkennung voraus. Beides kann man in Deutschland beim örtlichen Standes- bzw. Jugendamt deklarieren bzw. beurkunden. Beide Urkunden würden wir zur Beantragung von M.s Aufenthaltsbewilligung zusätzlich und unaufgefordert mit einreichen, um den Status „Familiennachzug“ deutlich zu machen.

Die Anerkennung der Vaterschaft erfordert eine Geburtsurkunde des Vaters.
Da diese Geburtsurkunde (und auch für jedes Haushaltsmitglied!) später noch mehrfach in der Schweiz gebraucht wird, lohnt es sich, beim Standesamt seines Geburtsortes mindestens drei Ausfertigungen zu beantragen, idealerweise in Form Internationaler Geburtsurkunden. Die Laufzeit bis zur Zustellung der Urkunden auf dem Postweg liegt unserer Erfahrung nach bei etwa einer Woche (innerhalb Deutschlands). Achtet bitte darauf, die Geburtsurkunden wiederum nicht zu früh zu bestellen, denn aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen möchten die Schweizer gerne sogenannte „aktuelle“ Urkunden, deren Ausstellungsdatum nicht länger als sechs Monate ab Datum der Einreichung gerechnet zurückliegt.

Mit der Geburtsurkunde zogen wir dann zur vorgeburtlichen Vaterschaftsanerkennung, und damit wiederum beurkundeten wir dann amtlich das beidseitige Sorgerecht.

Tipp am Rande: wirklich jede Urkunde, Pässe, Personalausweise, Führerscheine, Fahrzeugscheine des/der Auto(s) etc. auf den Scanner legen und hochauflösend und in Topqualität einscannen und auf diese Weise elektronisch archivieren. Vielfach stellt man erst vor Ort in der Schweiz fest, wie häufig man die eine oder andere Kopie doch noch wieder benötigt, und vom Rechner aus hat man am schnellsten eine neue Kopie ausgedruckt.

Falls ihr irgendwann aus der Kirche ausgetreten seid, habt ihr das auch einmal schriftlich bekommen. Dieser Austrittsbeleg sollte ebenfalls dringend wiedergefunden (bzw. zur Not – gegen Gebühr, leider, wiederbeschafft) werden, denn nur wenn man den Kirchenaustritt beim zukünftigen Arbeitgeber nachweisen kann, wird dieser dafür sorgen können, euch nach der richtigen Quellensteuertabelle ohne KSt. abrechnen zu können.

Etwa sechs bis acht Wochen vor dem geplanten Einreisetermin/Stellenantritt solltet ihr dann die Beantragung der Aufenthaltsbewilligung(en) veranlassen. Bei uns hiess das: mitte Februar Kopien (müssen nicht beglaubigt sein) von Reisepass, Geburtsurkunde, Arbeitsvertrag (Beträge dürfen geschwärzt sein), Mietvertrag (Beträge dürfen geschwärzt sein, dient zum Nachweis angemessen dimensionierten Wohnraums für alle einwandernden Haushaltsmitglieder) sowie Vaterschaftsanerkennung und Sorgerechtserklärung an den neuen Arbeitgeber senden, damit dieser die Anträge für die Aufenthaltsbewilligung(en) beim zuständigen Migrationsamt einreichen kann. Achtung: es ist zwar durchaus üblich, dass der Arbeitgeber sich darum kümmert und das vielleicht sogar für die gesamte Familie erledigt, das muss allerdings nicht so sein. Ihr solltet das also bitte vorab freundlich klären, bevor ihr euren neuen Chef mit so vielen Papieren überfallt.

Die biometrischen Fotos aller Haushaltsmitglieder sind erst bei der Anmeldung auf der Gemeinde in der Schweiz mitzubringen.

Anfang März erhielt mein neuer AG dann Post vom Migrationsamt mit der Information, dass die Unterlagen vollständig wären, verbunden mit dem Hinweis, dass es ja seit der vollen Freizügigkeit für EU15/EFTA-Mitglieder seit 2007 mangels Erfordernis keine schriftliche Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung mehr gibt (faktisch entspricht dieses Schreiben also dennoch genau dieser obsoleten Zusicherung und sollte daher für die Zollformalitäten bei der Überführung des Umzugsguts auf jeden Fall in Kopie mitgeführt werden).

Abmeldung aus Deutschland

Am Vortag der Auswanderung bekam ich dann im Bürgerbüro dank meines neuen Personalausweises noch einmal deutsches Beamtentum mit entsprechend fragwürdigem Spassfaktor zu spüren. Denn Ende März 2011 war der neue Personalausweis noch so frisch eingeführt, dass die Damen und Herren im Amt vielfach in dessen Handhabung noch nicht ganz sicher waren (soweit ja kein Verbrechen). Mit dem neuen Ausweis besteht nun bei einer vollständigen Abmeldung aus Deutschland jedoch die Pflicht, nicht nur einen amtlich gesiegelten Aufkleber mit dem Text „Keine Hauptwohnung in Deutschland“ auf der Rückseite der Chipkarte aufzubringen, sondern es muss auch vorschriftsgemäss der gleiche Vermerk in den Chip selbst hinein.

Blöderweise haben aber die tollen Damen und Herren Softwareingenieure, auf deren Mist die Software zur Änderung eben jener Chipdaten gewachsen ist, vollkommen übersehen, dass es eben nicht nur innerhalb Deutschlands umziehende Bürger mit der Chipkarte geben wird (das Ummelden auf eine neue Anschrift funktioniert nämlich bestens), sondern halt auch solche, die sich komplett aus Deutschland abzumelden wünschen. – Und genau das konnte die Software zu unserem Zeitpunkt X (noch) nicht. Ich versicherte der Dame vom Amt zwar mehrfach, dass mir die Anschrift im Chip furzegal wäre, ich bräuchte eh ausschliesslich die Abmeldebescheinigung und sonst nichts, aber sie beharrte auf ihren Vorschriften und versuchte eine reichliche Dreiviertelstunde alles, den Text doch irgendwie in den Chip zu bekommen. Auch der Amtsleiter persönlich konnte nichts machen, so dass erst die kategorische Antwort aus der IT „das geht wirklich nicht“ sie zum Einlenken brachte und mich schweren Herzens zwar mit Aufkleber aussen, aber falscher Anschrift innen, von dannen ziehen liess.
Die Abmeldebescheinigung sollte wiederum kopiert und gescannt werden, denn sie wird einerseits beim Schweizer Zoll bei der Einreise gebraucht, andererseits unter anderem zur Änderung des Reisepasses und anderen Dingen.

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